Kölner Appell

Kolleginnen und Kollegen,
auf der gestrigen ersten IG Metall Delegiertenversammlung in 2014 haben die Delegierten einstimmig folgenden Kölner Appell verabschiedet:

Kölner Appell: Für ein Europa mit Wachstum, „Guter Arbeit“ und sozialer Gerechtigkeit

Die weltweite Finanzkrise sowie die anschließende Bankensanierung haben die Staatsverschuldung in Europa vertieft und den Euro gefährdet. Die Krisenprogramme der EU-Kommission wie der Troika setzen einseitig auf Einsparungen und Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmer/innen und des Sozialstaates. Die Folgen von Austeritätspolitik, neoliberalen Strukturreformen und Fiskalpakt sind tiefe Eingriffe in nationale Lohnpolitik, Tarifvertragssysteme, Mindestlohnpolitik und die Renten- und Sozialpolitik. Durch den Abbau von sozialen Standards im Euro-Raum werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der einzelnen europäischen Staaten immer stärker gegeneinander ausgespielt.

Wir fordern ein Zukunfts- und Investitionsprogramm für Europa

Europa braucht ein Zukunftsprogramm für ökologisches und soziales Wachstum, das Perspektiven für die Jugend und Arbeitnehmer/innen bietet, einen „Marshallplan für Europa“. Das erfordert Investitionen in nachhaltige Energieerzeugung, in die Reduktion des Energieverbrauchs, in nachhaltige Industrien und Dienstleistungen, in Bildung und Ausbildung, in Forschung und Entwicklung, in moderne Verkehrsinfrastruktur und in die Effizienz der öffentlichen Verwaltungen. Anstelle der Spar- und Deregulierungspolitik fordern wir mit dem „Marshallplan für Europa“ ein Investitions- und Aufbauprogramm für alle 27 EU-Länder.

Wir fordern sichere und faire Arbeit in Europa

Das Zukunfts- und Investitionsprogramm ist eine wichtige Voraussetzung, um ausreichend Beschäftigung und Ausbildung insbesondere für die europäische Jugend zu schaffen. Die Tarifautonomie und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen gesichert und gestärkt werden. Wir brauchen verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für gute Arbeit in Europa. Die Rechte der Europäischen Betriebsräte und die Unternehmensmitbestimmung müssen ausgebaut werden. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und das Streikrecht dürfen nicht angetastet werden.

Wir fordern ein Europa für die Menschen

Europa ist nach unserem Verständnis mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Die vorherrschende Dominanz wettbewerblichen Denkens muss überwunden werden. Den Abbau traditionell gewachsener und sozial begründeter staatlicher Dienstleistungen (Daseinsvorsorge und – fürsorge) unter dem Deckmantel des Wettbewerbsrechts lehnen wir ab. Europa braucht verbindliche soziale Standards für Arbeit und Gesundheit. Europa braucht faire Steuern und eine Überwindung prekärer Beschäftigung. Wir lehnen ein Freihandelsabkommen mit den USA ab, wenn es einen Abbau von Standards des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, von sozialen und ökologischen Standards beinhaltet und durch eine private Investorenschutzgerichtsbarkeit die nationalen Souveränitätsrechte der Europäischen Staaten untergräbt.

Wir erklären unsere Bereitschaft, uns an europäischen Aktionen für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa zu beteiligen.

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