Außerordentlicher Gewerkschaftstag

Heute hat der 6. Außerordentliche Gewerkschaftstag in Frankfurt am Main begonnen. Von der Verwaltungsstelle Köln sind insgesamt 9 Delegierte und weitere Gäste angereist. Ich möchte euch heute und morgen von den Inhalten die hier diskutiert werden, kurz berichten.

Bericht Tag 1:

Eröffnung des 6. Außerordentlichen Gewerkschaftstag am 24./25.11.2013 um 15.00 Uhr in Frankfurt am Main. Detlef Wetzel begrüßt die 481 Delegierten und weitere Gäste wie Sigmar Gabriel (SPD), die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften und die Vertreter des Arbeitgeberverbandes.

Der Vorstand hat seine Zusage vor 2 Jahren gehalten, um heute in einem außerordentlichen Gewerkschaftstag weiter die Verjüngung des IG Metall Vorstands voranzutreiben. Es wird morgen ein neuer 1. und 2. Vorsitzender, ein Kassierer und 2 weitere geschäftsführende Vorstandsmitglieder gewählt.

Detlef Wetzel (Eröffnungsrede) greift in Bezug auf die Beschäftigungsbefragung 2013 einige Themen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf. Er lobt den Mitgliederzuwachs, nennt und diskutiert Themen wie Leiharbeit, Sichere und Faire Arbeit, Operation Übernahme, Mitbestimmung bei Werkverträgen (Forderung) und stellt die Forderung auf, das die Zweiklassengesellschaft bei den Arbeitsnehmern abgeschafft wird.

Michael Sommer (DGB-Vorsitzender) sprach anschließend. Er sagte das die Flucht aus den Arbeitgeberverbänden gestoppt werden muss. Tarifbindung ist wichtig und setzt soziale Standards. Mit kurzen Worten geht er auf die Koalitionsverhandlungen ein, stellt die Forderung einer Neuordnung des Arbeitsmarktes. Dennoch möchte er den Verhandlungsstand heute noch nicht bewerten. Er appelliert an die Politik in Europa, für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit. Wir müssen uns für eine Sicherung der Rente einsetzten und das KollegInnen nach 40 Jahren Arbeit abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können. Am Ende seiner Rede dankte er Berthold Huber für seine geleistete Arbeit.

Anschließend sprach Sigmar Gabriel (SPD-Vorsitzender und über 30 Jahre IG Metall Mitglied). Er dankte Berthold Huber. Ohne Berthold hätte es in der Finanzkrise keine Abwrackprämie, Kurzarbeiterzuschlag und einiges weiteres gegeben. Er hat mit Druck der Gewerkschaften dies damals gegenüber der großen Koalition umgesetzt. In seiner Rede befürwortet er die Mindestlohngrenze von 8,50€ pro Stunde. 50% der neuen Arbeitsverhältnisse sind befristet. Dies sind insgesamt über 7 Millionen Beschäftigte. Die muss sich ändern. Er nennt die unbefristete Übernahme als Meilenstein in der Tarifgeschichte. Kurz geht er auf die letzten 3 Tage der Koalitionsverhandlungen ein, wie z.B. Begrenzung Leiharbeit, Tarifbindung der Betriebe, Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen, Umsetzung der Energiewende, faire und bessere Bezahlung in den verschiedenen Branchen, Mindestrente, Verbesserung Erwerbsminderungsrente, nach 40 Jahren Arbeit abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen können und sagte zum Schluss das es in der Politik wichtig ist weiter zu kommen (auch in einer großen Koalition durch Kompromisse).

Nach den Eröffnungs- und Begrüßungsreden konstituierte sich der Gewerkschaftstag. Es sind 481 Delegierte anwesend. Darunter 121 Frauen (28%) und 84 Hauptamtliche (17,5%), 82,5% der Anwesenden sind ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen. Das Präsidium zur Leitung des Gewerkschaftstag wird einstimmig beschlossen.

Der letzte Tagesordnungspunkt für heute ist Rückblick von Berthold Huber, Helga Schwitzer und Bertin Eichler.

Berthold Huber beginnt. Er bedankte sich für die Unterstützung aller. Er machte auf die Finanzkrise und betriebliche Notsituationen aufmerksam. Mal hat die IG Metall viel erreicht, mal hat nicht alles geklappt. Wir haben als Gewerkschaft in der Vergangenheit viel bewegt. Solidarität ist wichtig für gewerkschaftliches Handeln. Wir als Gewerkschaft habe ein hohe Verantwortung für Deutschland, aber auch in Europa. Dazu haben wir als IG Metall einen wesentlichen Beitrag geleistet. ERA und Qualifizierungstarifverträge haben ihren Anteil an transparente und innovative Tarifpolitik. Ziel der Tarifpolitik ist es, den Menschen ein anständiges Leben, die Balance zwischen Familie und Beruf, Weiterbildung und ein guten Ausstieg zu ermöglichen. Bildung ist das Fundament für vieles, deshalb war es wichtig an der dualen Ausbildung festzuhalten. Die Mitbestimmung ist eine wichtige Errungenschaft. Er lobt den Erfolg der Operation Übernahme und den Tarifvertrag. Die Ziele der Gewerkschaft können nur mit vielen Mitgliedern erreicht werden. Dies ist eines der wichtigsten Ziele von uns allen. Seit 3 Jahren ist die Mitgliederentwicklung der IG Metall positiv. Grund hierfür ist die Beteiligung von Mitgliedern, aber auch das die Menschen in den Betrieben merken, wie wichtig Betriebsrat und Gewerkschaft sind. Sichere Arbeit und sicheres Einkommen kommen nicht von alleine und schon gar nicht freiwillig durch den Arbeitgeber. Des Weiteren bilanziert er die Kampagne „Kurswechsel für ein GUTES LEBEN“. Seine Rede beendete er mit dem Zitat von Willy Brandt „„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Anschließend sprachen noch Bertin Eichler und Helga Schwitzer zu den Delegierten. Auch sie gaben einen Rückblick über ihre Tätigkeit in den letzten Jahren und bedankten sich am Schluss für die Unterstützung.

 

Bericht Tag 2:

Der Gewerkschaftstag ist mit 458 Delegierten beschlussfähig.

Detlef Wetzel wurde zum 1. Vorsitzenden mit 333 Ja-Stimmen (75,5%), 108 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Der Gewerkschaftstag ist mit 463 Delegierten beschlussfähig.

Jörg Hofmann wurde zum 2. Vorsitzenden mit 342 Ja-Stimmen (77,7%), 98 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen und ein ungültiger Stimmzettel gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Nach Sigmar Gabriel (SPD) gestern spricht heute die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Delegierten. Sie lobt die Arbeit von Berthold Huber in den letzten 6 Jahren. Sie hebt gute Gespräche in der Finanzkrise (siehe Bericht gestern) in der Automobilindustrie hervor. Anschließend wünschte sie Detlef Wetzel viel Erfolg in der Zukunft für seine Arbeit. Sie spricht über sichere Arbeitsplätze, das 3 Mill. Arbeitslose zu viel sind, Flexibilität des Arbeitsmarkts, Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkträgen, Einführung von Mindestlohn, Rente und Rentenausstieg, Energiepolitik, Automobilstandtorte in Deutschland und Europapolitik als wichtiger Faktor für Deutschland.

Detlef Wetzel reagierte kurz auf ihre Rede und forderte ein höhere Beteiligung der Reichen zur Finanzierung der Vorhaben der Bundesregierung. Als zweites forderte er gegenüber der Kanzler das Kollegen, die 45 Jahre gearbeitet haben, es verdient haben mit 63 in den wohlverdienten Ruhestand einzutreten.

Nach einer Mittagspause, geht es im Punkt Wahlen weiter. Es sind ein Hauptkassierer und 2 geschäftsführende Vorstandsmitglieder zu wählen.

Der Gewerkschaftstag ist mit 457 Delegierten beschlussfähig.

Jürgen Kerner wurde zum Hauptkassierer mit 438 Ja-Stimmen (97,1%), 13 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Der Gewerkschaftstag ist mit 460 Delegierten beschlussfähig.

Wolfgang Lemb wurde mit 376 Ja-Stimmen und Irene Schulz wurde mit 369 Ja-Stimmen als geschäftsführende Vorstandsmitglieder gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

Im Anschluss verabschiedete Detlef Wetzel mit persönlichen Worten das ehrenamtliche Vorstandsmitglied Dieter Hinkelmann. Ihm folgt Benjamin Gruschka. Anschließend verabschiedete der Vorstand die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Helga Schwitzer, Bertin Eichler und Berthold Huber. Minutenlange „Standing Ovation“ für alle 4 KollegInnen.

Zum Schluss des Gewerkschaftstages hält der neue erste Vorsitzende sein Zukunftsreferat. Er spricht über die Wichtigkeit der IG Metall in Deutschland, Solidarität und unsere Tarifverträge. Er ruft auf, das die weißen Flecken ohne BR und/oder ohne Tarifverträge in der Landschaft geschlossen werden müssen. Er lobt die Mitgliedergewinnung, besonders im Angestellten- und Jugendbereich. Die Reorganisation von Verwaltungsstellen war wichtig und erforderlich. Über 200 neue KollegInnen sind in der IG Metall eingestellt worden. Die Attraktivität der IG Metall und die Kampagnenfähigkeit muss gesteigert werden. Alle müssen sich in unserer Gewerkschaft wiederfinden. Die Basis muss weiter ausgebaut werden. Die Globalisierung des Kapitals müssen wir als Gewerkschaft entgegenwirken. Wir müssen uns einsetzen, Missbräuche aufzudecken (auch im Ausland) und dagegenzuwirken. Einsatz für die Wahrung von Menschenrechten. Die Wahrung des Sozialstaats unterstützen. Chancengleichheit in der Bildung schaffen.  Sicherung von Fachkräften. Zugang in die Rente mit 63 Jahren nach 45 Jahren geleistet Arbeit. Dafür wird die IG Metall sich auch in Zukunft weiter einsetzten. Ausbau der Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene. Umverteilung von reich nach arm. Die Beteiligung von Vermögenden durch z.B. Steuern. Eindämmung von Leiharbeit. Ausbau gewerkschaftlicher Strukturen. Tarifbindung fördern. Betriebe ohne Tarifbindung verhindern. Werkverträge bearbeiten und Lohndumping vermeiden. Vereinbarkeit von Familie (auch in der Pflege) und Beruf. Dies sind nur einige Themen, die Detlef Wetzel in seinem Referat genannt hat.

Nach einer Aussprache wird der Gewerkschaftstag geschlossen. Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg für die zukünftige Arbeit.

Benjamin Gruschka

IG Metall Vertrauenskörperleiter Ford-Werke Köln

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